Präambel

Dieser Vertrag regelt die datenschutzrechtlichen Pflichten des Auftragnehmers Spitta GmbH, Ammonitenstraße 1, 72336 Balingen, gegenüber dem jeweiligen Auftraggeber.

1. Gegenstand, Dauer des Auftrags, Art und der Zweck der Verarbeitung, Art der Daten, Kategorien der Betroffenen

Der Gegenstand und die Dauer des Auftrags, die Art und der Zweck der Verarbeitung, die Art der Daten und die Kategorien der Betroffenen ergeben sich aus der Bestellung und den AGB zu Produkten der Spitta GmbH (nachfolgend: „Hauptvertrag“) zwischen den Parteien. Der Auftrag endet mit Beendigung des Hauptvertrages.

2. Sicherheit der Verarbeitung

Der Auftragnehmer hält in seinem Verantwortungsbereich die vereinbarten technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß Art. 5 Abs. 1 und Art. 32 DS-GVO ein und hat seine innerbetriebliche Organisation gemäß datenschutzrechtlichen Anforderungen gestaltet.

3. Berichtigung, Löschung und Einschränkung von Daten

Der Auftragnehmer hat nur nach Weisung des Auftraggebers die Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, zu berichtigen oder zu löschen oder die Verarbeitung einzuschränken. Soweit ein Betroffener sich unmittelbar an den Auftragnehmer zwecks Berichtigung oder Löschung seiner Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung wenden sollte, wird der Auftragnehmer dieses Ersuchen unverzüglich an den Auftraggeber weiterleiten.
Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber im Falle der Geltendmachung gesetzlicher Betroffenenrechte unterstützen; dies umfasst insbesondere die Unterstützung bei der Beantwortung von Anträgen auf Wahrung der Betroffenenrechte mittels geeigneter technisch-organisatorischer Maßnahmen.

4. Pflichten des Auftragnehmers

Der Auftragnehmer gewährleistet die Einhaltung der folgenden Pflichten:
(a) Schriftliche Bestellung – soweit gesetzlich vorgeschrieben – eines Datenschutzbeauftragten.
(b) Alle Personen, die auftragsgemäß auf personenbezogene Daten des Auftraggebers zugreifen können, müssen schriftlich zur Vertraulichkeit verpflichtet sein und über die sich aus diesem Auftrag ergebenden besonderen Datenschutzpflichten sowie die bestehende Weisungs- bzw. Zweckbindung belehrt werden. Auf Anfrage des Auftraggebers wird der Auftragnehmer diesem die Verpflichtungserklärungen vorlegen. Dies ist nicht notwendig, soweit für die betreffenden Personen eine angemessene gesetzliche Verschwiegenheitspflicht besteht.
(c) Duldung öffentlicher Kontrollen durch die zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden in gleichem Umfang, wie die Datenschutzaufsichtsbehörden Prüfungen beim Auftraggeber durchführen dürfen. Unterstützung des Auftraggebers bei Kontrollen und Anfragen der Aufsichtsbehörden.
(d) Die unverzügliche Information des Auftraggebers über Kontrollhandlungen und Maßnahmen der Aufsichtsbehörde. Dies gilt auch, soweit eine zuständige Behörde nach Art. 82 ff. DS-GVO bei dem Auftragnehmer ermittelt.
(e) Die angemessene Unterstützung des Auftraggebers bei der Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung gem. Art. 32 DS-GVO.
(f) Die angemessene Unterstützung des Auftraggebers bei Datenschutz-Folgenabschätzungen gem. Art. 35 DS-GVO und bei der vorherigen Konsultation der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden nach Art. 36 DS-GVO.
(g) Die angemessene Unterstützung des Auftraggebers bei der Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde (Art. 33 DS-GVO) und bei der Benachrichtigung der von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Personen (Art. 34 DS-GVO).
(h) Die Vorlage der nach Art. 30 Abs. 2 DS-GVO erforderlichen Angaben.

5. Unterauftragsverhältnisse

Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass der Auftragnehmer zur Erfüllung seiner vertraglichen Leistungen verbundenen Unternehmen Unteraufträge erteilt. Bei Erteilung eines Unterauftrags werden die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Auftragnehmer und dem Unterauftragnehmer so gestaltet, dass sie den Anforderungen hinsichtlich Datenschutz und Datensicherheit zwischen den Vertragspartnern dieses Vertrages entsprechen. Der Auftraggeber kann bei nachgewiesenen berechtigten Interessen oder einer abweichenden Regelung im Hauptvertrag einer Unterbeauftragung widersprechen. Der Auftragnehmer erteilt dem Auftraggeber auf dessen schriftliche Aufforderung hin Auskunft über den wesentlichen Vertragsinhalt (Leistungen ausschließlich Preise) und die Umsetzung der datenschutzrelevanten Pflichten des Unterauftragnehmers. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber immer über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung neuer oder die Ersetzung bisheriger Unterauftragnehmer, wodurch der Auftraggeber die Möglichkeit erhält, gegen derartige Änderungen Einspruch zu erheben.

6. Ort der Verarbeitung

Die Verarbeitung der Daten durch den Auftragnehmer erfolgt ausschließlich in Europa.

7. Kontrollrechte des Auftraggebers

Der Auftraggeber kann sich nach rechtzeitiger schriftlicher Anmeldung und einer Vorankündigungsfrist von mindestens vier Bankarbeitstagen zu Prüfzwecken in den Betriebsstätten zu den üblichen Geschäftszeiten, d.h. zwischen 09:00 und 18:00 Uhr sowie ohne Störung des Betriebsablaufs von der Angemessenheit der Maßnahmen zur Einhaltung der technischen und organisatorischen Erfordernisse der für die Auftragsdatenverarbeitung einschlägigen Gesetze über den Datenschutz überzeugen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Kontrollen des Auftraggebers nach diesem Vertrag zu dulden, Mitwirkungsleistungen zu erbringen, soweit für die Kontrolle des Auftraggebers nach diesem Vertrag erforderlich, und dem Auftraggeber auf schriftliche Anforderung innerhalb einer angemessenen Frist Auskünfte zu geben, die zur Durchführung einer umfassenden Auftragskontrolle erforderlich sind. Der Auftragnehmer ermöglicht dem Auftraggeber insbesondere, sich vor Beginn der Datenverarbeitung und sodann regelmäßig von der Einhaltung der beim Auftragnehmer getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu überzeugen.

8. Mitteilungen von Datenschutzverletzungen und Fehlern der Verarbeitung

Der Auftragnehmer erstattet in allen Fällen dem Auftraggeber unverzüglich nach Kenntniserlangung eine Meldung, wenn durch ihn, die bei ihm beschäftigten Personen oder die von ihm eingesetzten Unterauftragnehmer Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz der Daten des Auftraggebers (insbesondere die DS-GVO) oder gegen die in dieser Vereinbarung getroffenen Festlegungen vorgefallen sind bzw. ein entsprechender Verdacht besteht. Der Auftragnehmer wird entsprechende Vorfälle dokumentieren, unverzüglich aufklären und Abhilfe schaffen. Er wird den Auftraggeber über den Fortgang der Angelegenheit bis zur Behebung des Vorfalls informiert halten. Sollte die Verletzung zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen gem. Art. 33 DS-GVO führen, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber bei der Aufklärung des Vorfalls und im Rahmen der entsprechenden Meldung an die Datenschutzaufsichtsbehörde bzw. die Betroffenen umfassend unterstützen.

9. Weisungsbefugnis des Auftraggebers

Der Umgang mit den Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen und nach Weisung des Auftraggebers. Der Auftraggeber behält sich im Rahmen der in dieser Vereinbarung getroffenen Auftragsbeschreibung ein umfassendes Weisungsrecht über Art, Umfang und Verfahren der Datenverarbeitung vor, dass er durch Einzelweisungen konkretisieren kann. Die Regelungen des Hauptvertrags sind dabei alleine maßgeblich für den tatsächlichen Umfang der Weisungsbefugnis, welche sich auf die dort geregelten Funktionalitäten beschränkt. Änderungen des Verarbeitungsgegenstandes und Verfahrensänderungen sind gemeinsam abzustimmen und zu dokumentieren. Auskünfte an Dritte oder den Betroffenen darf der Auftragnehmer nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Auftraggeber erteilen. Mündliche Weisungen wird der Auftraggeber unverzüglich schriftlich oder per E-Mail (in Textform) bestätigen. Der Auftragnehmer verwendet die Daten für keine anderen Zwecke und ist insbesondere nicht berechtigt, sie an Dritte weiterzugeben. Kopien und Duplikate werden ohne Wissen des Auftraggebers nicht erstellt. Hiervon ausgenommen sind Sicherheitskopien, soweit sie zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung erforderlich sind, sowie Daten, die im Hinblick auf die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich sind. Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber unverzüglich zu informieren, wenn er der Meinung ist, eine Weisung verstoße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Durchführung der entsprechenden Weisung solange auszusetzen, bis sie durch den Verantwortlichen beim Auftraggeber bestätigt oder geändert wird. Der Auftragnehmer wird die Weisungen soweit erforderlich dokumentieren.