Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen, Software und Online-Dienstleistungen der Spitta GmbH

1. Geltung

Die folgenden Regelungen gelten im Falle eines zwischen der Spitta GmbH (nachstehend „Spitta“ genannt) und einem Kunden direkt zustande kommenden Rechtsgeschäftes. Sollte der Kunde das Produkt von einem Dritten (z.B. Händler) erworben haben, so gelten für ihn nur die nachfolgenden Regelungen 7 und 8. Spitta liefert an den Kunden u. a. Druckwerke, Organisationsmittel, Software und sonstige Inhalte auf Datenträgern sowie den elektronischen Zugang zu Inhalten (ab hier „Produkte“ genannt) auf der Grundlage der nachstehenden und dem jeweiligen Produkte beigefügten Bedingungen die durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt werden. Die nachstehenden Bedingungen ersetzen alle bisher mit dem Kunden vereinbarten früheren Versionen allgemeiner Geschäftsbedingungen. Widersprechen sich die nachstehenden und die jeweils den Produkten beigefügten Bedingungen, so gehen letztere diesbezüglich vor. Bei Verträgen über fortlaufende Lieferungen gelten die nachfolgenden Bedingungen für alle Folgelieferungen, auch wenn sich Spitta in Zukunft nicht auf diese beruft. Abweichende Bedingungen eines Kunden, die Spitta nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für Spitta unverbindlich, auch wenn sie ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Zahlung, Lieferungen und Preise

Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Zahlung der Ware erfolgt in der Regel über die vom Kunden gewählte Zahlungsart. Lieferungen erfolgen auf Gefahr und Rechnung des Empfängers. Die Preise gelten zuzüglich Porto und Verpackung. Bei einem Vertrag über den fortlaufenden Bezug von Waren ist Spitta nach Ablauf jeder Periode oder Lieferung, für die gegebenenfalls Festpreise vereinbart worden sind, berechtigt, dem Vertrag seine dann jeweils aktuellen Preise zugrunde zu legen.

3. Aufrechnungsverbot

Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. Vertragslaufzeit und Kündigung

a.)Die Vertragslaufzeit eines Abonnements beurteilt sich grundsätzlich nach den jeweils im Einzelnen vereinbarten Nutzungsbedingungen eines Vertrages. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, ist die Laufzeit eines Abonnements unbefristet. Alle Verträge mit einer fest vereinbarten Vertragslaufzeit verlängern sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr Kündigungsfristen richten sich nach den jeweiligen Nutzungsbedingungen der Produkte. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, können Verträge mit Abonnement sechs Wochen vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden.
b.)Bei Bestellung eines Produktes mit Aktualisierungsservice (Update- oder Ergänzungslieferungen) ohne Laufzeit, erklärt sich der Kunde damit einverstanden diese ohne zusätzliche Einverständniserklärung zu erhalten. Der Kunde ist nicht verpflichtet, diese Update- oder Ergänzungslieferungen zu behalten und kann der weiteren Zusendung jederzeit schriftlich oder telefonisch widersprechen.

5. Eigentumsvorbehalt

An den gelieferten Waren behält sich Spitta bis zur restlosen Bezahlung der Rechnung für die betreffenden Lieferungen das Eigentum vor. Ist der Kunde Händler, so ist er im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs berechtigt, die Produkte an Dritte zu veräußern. Der Händler tritt die Kaufpreisforderungen aus diesen Weiterverkäufen bis zur Höhe des jeweiligen von Spitta in Rechnung gestellten Bruttoeinstandspreises an Spitta ab.

6. Gewährleistung

Die Verjährungsfrist für gewährleistungsrechtliche Ansprüche beträgt 1 Jahr, im Falle eines Verbrauchsgüterkaufes neu hergestellter Sachen 2 Jahre. Im Übrigen leistet Spitta lediglich Gewähr dafür, dass das Produkt zum Zeitpunkt der Überlassung nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem den gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mehr als nur unerheblich mindern. Für Mängel, die durch unsachgemäßen Gebrauch oder durch Nichtbeachtung der Dokumentation verursacht werden, leistet Spitta keine Gewähr. Das Gewährleistungsrecht erlischt weiterhin bei Eingriff oder sonstigen Manipulationen durch den Kunden oder von ihm beauftragter Dritter am Produkt.

7. Haftungsbeschränkung

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, ist die Haftung von Spitta (z.B. für entgangenen Gewinn, den Verlust von Daten oder Unterbrechungen oder Fehler im Betrieb des Produkts) – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Spitta ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und für Ansprüche aus anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Sofern Spitta fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

8. Verwendung, Inhalt

Spitta ist bemüht, seine Produkte jeweils nach neuesten Erkenntnissen zu erstellen. Die inhaltliche Richtigkeit und Fehlerfreiheit wird ausdrücklich nicht zugesichert. Spitta gibt auch keine Zusicherung für die Anwendbarkeit bzw. Verwendbarkeit seiner Produkte zu einem bestimmten Zweck. Die Auswahl der Produkte, deren Einsatz und Nutzung fällt ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Kunden.

9. Urheberrechte und Nutzungsumfang

Spitta räumt dem Kunden an gelieferten Produkten ein einfaches Nutzungsrecht nur zum eigenen Gebrauch ein. Der Kunde darf das gelieferte Produkt zum Zweck der Installation auf die eingesetzte Hardware sowie zum Laden des Produktes in den Arbeitsspeicher und zu nach dem Stand der Technik erforderlichen Sicherungszwecken vervielfältigen. Updates und Upgrades werden im Rahmen einer auf Dauer angelegten Lieferbeziehung als Lizenzaustausch für die Vollversion geliefert. Es ist daher untersagt, nach Installation von Updates und/oder Upgrades die Vorgängerversion neben dem Update/Upgrade zu nutzen oder auf Dritte zu übertragen. Für den Einsatz in einem Netzwerk oder für Zugriffe von mehreren Arbeitsplätzen ist eine besondere Vereinbarung im Bestellprozess oder an sonstiger Stelle erforderlich. Anderweitige Regelungen des einzelnen Vertrages bestimmen sich nach den jeweiligen Angaben im Bestellprozess. (z.B. den jeweiligen Nutzungsbedingungen)

10. Datenschutz und Datensicherheit

Spitta erhebt, übermittelt, speichert und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden in den Rechnersystemen des Unternehmens. Aktuelle Informationen über diese Daten erfahren Sie bei der Spitta GmbH – Datenschutz – Ammonitenstraße 1, D-72336 Balingen. Spitta gewährleistet die Nutzung der personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.

11. Sperrung/Beendigung des Vertragsverhältnisses

Spitta hat bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen des Kunden und/oder Zahlungsverzug das Recht, den Zugang zu Produkten, die online zur Verfügung gestellt werden, zu sperren bzw. bei Lieferprodukten die weitere Belieferung einzustellen. Zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses hat Spitta das Recht, bei Produkten, die online zur Verfügung gestellt werden, sämtliche vom Kunden auf dem System hinterlegte Daten zu löschen. Spitta weist ausdrücklich darauf hin, dass kein Anspruch auf weitere Speicherung der hinterlegten Daten erfolgt. Es ist damit Aufgabe des Kunden eine rechtzeitige Migration, bzw. ein ausreichendes Backup durchzuführen.

12. Zugangsdaten/Passwörter

Der Kunde verpflichtet sich bei Produkten, die online zur Verfügung gestellt werden, dazu, die überlassenen Zugangsdaten zum System sowie dazu eingerichtete Passwörter streng vertraulich und mit äußerster Sorgfalt zu behandeln.

13. Verfügbarkeit

Spitta verpflichtet sich bei Produkten, die online zur Verfügung gestellt werden dazu, den Zugang zum System an 24 Stunden, 7 Tage in der Woche zu ermöglichen. Dabei ist eine Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel geschuldet. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen und sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Spitta liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter), über das Internet nicht zu erreichen ist.

14. Datenpflege

Bei Produkten, die online zur Verfügung gestellt werden, liegt die Verantwortung für den Inhalt und die Pflege der von ihm eingebrachten Daten beim Kunden. Es besteht insoweit keine Verpflichtung von Spitta, die Daten des Kunden auf ihre Schlüssigkeit oder Richtigkeit hin zu prüfen. Jegliche inhaltliche Haftung wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für eine Haftung aus einer Verletzung von Buchführungspflichten oder steuerlichen, bzw. sonstigen zivil- und handelsrechtlichen Vorschriften, insbesondere welche die kaufmännische Buchführungspflicht betreffen.

15. Rechtsanwendung, Gerichtsstand, Schlussbestimmung

Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen Anwendung. Erfüllungsort ist Balingen. Ist der Kunde Vollkaufmann oder eine öffentlich-rechtliche juristische Person, ist der ausschließliche Gerichtsstand Balingen. Spitta kann unter Kaufleuten auch den Gerichtsstand des Anspruchsgegners wählen. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden einschließlich der Abbedingung der Schriftform bedürfen zur Erlangung der Gültigkeit der Schriftform. Sollten Teile dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, in diesem Falle die unwirksame Vereinbarung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck weitgehend entspricht und wirksam ist.

16. Zugang zu online-Angeboten

Ein Anspruch auf Zulassung zu den online-Angeboten von Spitta besteht grundsätzlich außerhalb bestehender Vertragsverhältnisse nicht. Zur Zulassung füllt der Kunde elektronisch das auf dem jeweiligen Online-Portal von Spitta vorhandene Anmeldeformular aus. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählt der Kunde einen persönlichen Nutzernamen (Kunden-E-Mail-Adresse) und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen. Der Kunde kann seinen Eintrag jederzeit wieder löschen lassen. Soweit sich persönliche Angaben ändern, ist der Kunde selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung im jeweiligen Benutzerkonto vorgenommen werden.

17. Anbieterinformation:

Spitta GmbH, Ammonitenstraße 1, 72336 Balingen 
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 124655041.

18. Widerruf für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sofern Sie Verbraucher sind, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten nach § 312 c Abs. 2 in Verbindung mit § 1 Abs.1, 2 und 4 BGB-InfoV.
Spitta GmbH,
vertreten durch die Geschäftsführer Halil Recber und Kurt Skupin
Ammonitenstr. 1
D-72336 Balingen
Telefon: +49 (0)7433 9520
Telefax: +49 (0) 7433 952777
www.spitta.de
E-Mail: info@spitta.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache den Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für ein Rücksendung geeignet sind (z.B. E-Books oder Downloads) (§ 312d Abs. 4 Nr.1 Bürgerliches Gesetzbuch), Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder Zeitungen und Zeitschriften.

Ende der Widerrufsbelehrung